Migrationspolitik der Bundesländer
Je konservativ-autoritärer die Regierung, umso restriktiver der migrationspolitische Kurs!
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https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/je-konservativ-autoritaerer-die-regierung-umso-restriktiver-der-migrationspolitische-kurs/
Eben habe ich diesen Aufruf per Email erhalten und gebe ihn weiter:
Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 in Büren und Paderborn
1.500 Menschen werden am 31.8.2019 vor dem Abschiebegefängnis in Büren und in Paderborn erwartet. Sie wollen auf das Unrecht von 100 Jahren Abschiebehaft aufmerksam machen und fordern das Ende dieser Praxis.
Seit 1919 findet sich in deutschen Gesetzestexten die Abschiebehaft. Während sie sich bis 1945 in erster Linie gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung monatelang einzusperren. „Abschiebehaft wurde als ein antisemitisch motiviertes Abschreckungsmittel eingeführt, einher gingen monatelange Internierungen. Die Abschiebehaftgesetze von 1938 wurden 1951 in der BRD übernommen. Es ist daher erschreckend, welche massive Ausweitung dieses Gesetz durch die Geordnete-Rückkehr 2019 erfahren hat“, so Gockel, Pressesprecher der Kampagne.
Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft will sowohl auf die historische Entwicklung als auch die katastrophale Lage der Menschen in der heutigen Abschiebehaft aufmerksam machen. „Untersuchungen haben ergeben, dass jeder zweite Flüchtling in Deutschland selbst nach geltenden Recht zu Unrecht inhaftiert ist“, stellt Gockel fest: „Hinzu kommen oft menschenverachtende Haftbedingungen wie Einzelhaft und Übergriffe durch die Mitarbeiter in den Einrichtungen, wirksame Kontrollmechanismen gibt es keine.“
Um gegen die Missstände vorzugehen, hat die Kampagne zu einer bundesweiten Demonstration am 31.8.2019 aufgerufen. Diese startet von 11-13 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren (Stöckerbusch 1, Büren). „Seit über 25 Jahren werden in Büren Flüchtlinge inhaftiert. Dabei ist gerade die Abschiebehaft Büren durch die vielen Skandale bundesweit zu einer traurigen Berühmtheit geworden“, so Gockel. Um 14:00 Uhr wird die Demonstration in Paderborn auf der Bahnhofstr, höhe Hausnummer 12-14 fortgesetzt. Von dort wird es um 15 Uhr einen Demonstrationszug durch die Innenstadt geben. Gegen 17 Uhr klingt die Demonstration mit einer Kundgebung und einem Konzert auf Höhe der Hausnummer 12-14, Bahnhofstr. aus.
Zahlreiche Rede- und Kulturbeiträge werden die Situation in Abschiebehaft vor 100 Jahren bis heute beleuchten. Besonders wird dabei die Situation der Gefangenen in Büren in den Fokus genommen. Es werden insgesamt 1.500 Teilnehmer erwartet.
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Frank Gockel
Kampangne 100 Jahre Abschiebehaft
Remminghauser Str. 47
32760 Detmold
Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Mobil: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85
E-Mail: Gockel@100-jahre-abschiebehaft.de
Internet: www.100-jahre-abschiebehaft.de
Pressemitteilung
Wiesbaden, 6. Juni 2019
Migrationspakt ist Nützlichkeitsrassismus gepaart mit Abschottung – Bundestag darf nicht zustimmen
Im Bundestag droht morgen die Verabschiedung eines Migrationspaktes, das Migrantinnen und Migranten massiv entrechtet und Forderungen der AfD in praktische Politik umsetzt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der zur Abstimmung stehende Migrationspakt sieht erneut eine massive Verschärfung des Migrationsrechts vor. In verfassungswidriger Weise sollen bestimmte Migrantinnen und Migranten von Sozialleistungen ausgeschlossen und die Abschiebehaft soll massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Menschen gezwungen werden, auch länger als 18 Monate in den sogenannten Anker-Zentren zu bleiben, Flüchtlingshelferinnen und -helfern droht die Kriminalisierung. Zudem sollen Gutachten von psychologischen Psychotherapeuten nicht mehr anerkannt werden, sodass auch Traumatisierte abgeschoben werden können. Der Umbau des Migrationsrechts folgt seit Jahren der Maxime ‚Abschottung gepaart mit Nützlichkeitsrassismus‘ – Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke.
Wegen dieser Umstände hätten 22 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die neue Richtervereinigung und Amnesty International, in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, den Gesetzespaketen die Zustimmung zu verweigern, so Sönmez. Auch Teile der SPD äußerten sich kritisch zu den Gesetzesvorhaben.
„In einer Petition haben etwa 100 Mandatsträger der SPD erklärt, sie seien erschrocken darüber, dass Vertreterinnen und Vertreter der SPD diese Gesetzesvorhaben mittragen. Sie schreiben, sie hätten sich das Ganze ‚so noch nicht mal in ihren Albträumen ausmalen können.‘ Verbunden ist das mit der Forderung an die SPD-Bundestagsfraktion auf, dieses Vorhaben zu verhindern.
Die SPD hat in der Tat jetzt noch einmal die Chance, Rückgrat zu beweisen und die Politik von Seehofer zu stoppen, die im Kern bedeutet, AfD-Forderungen umzusetzen. Tut sie das nicht, opfert sie Menschenrechte für eine Koalition, in der sie sowieso nur noch verlieren kann.“
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Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Wir fordern Aufklärung! Unterschreibt bis Freitag den 24.05.2019 die Petition an den Stuttgarter Landtag! Schickt die Infos weiter!
Liebe Leute,
wir brauchen dringend eure Unterstützung bei der Eingabe folgender Petition:
Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‚100 Jahre Abschiebehaft sind genug!‘ in Pforzheim eine Demonstration und eine Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte kurz seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, der Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‚Bunker‘ gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.
Sollte jemand die Petition durch weitere Stellungnahmen und aktuelle Dokumente ergänzen wollen, dann schickt uns die Stellungnahmen etc. zu. Wir reichen sie gerne mit der Petition ein. Dafür bitte den Namen / Organisation angeben.
Wir sammeln bis Freitag den 24. Mai 2019 Unterstützer-Unterschriften von Gruppen und Einzelpersonen. Bitte schickt eure Unterstützungsadresse an info@stop-deportation.de
Aktion Bleiberecht Freiburg
