Nachträglich wird dem Wehrmachtsdeserteur eine Art Rente gekürzt, die er seit 1993 als Opfer der NS-Militärjustiz bezogen hatte. Finanzminister Olaf Scholz hält die Rentenrückforderung für richtig.

Hier weiterlesen, Frankfurter Rundschau Online!

Von der Kriegsbundesregierung ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Kürzt besser den Kriegsetat des Reichswehrnachfolgers!

Heute erhielten wir per Email einen Text mit der Bitte einen Aufruf zu unterzeichnen. Da der Aufruf extrem wichtig ist setzen wir den Text hier auf die Homepage:

Liebe alle,

in Zeiten, in denen sich der öffentliche Diskurs täglich unaufhaltsam weiter nach rechts verschiebt, in denen eine menschenverachtende und rassistische Aussage die andere jagt, in denen Skandale heraufbeschworen werden, wo keine sind und somit die fortwährende Unterlaufung der Grundrechte verschleiert wird,

haben wir uns als das Netzwerk für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, Médico International und das Institut für Solidarische Moderne zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Aufruf verfasst. Wir sind zutiefst bestürzt über den massiven Rechtsruck in Deutschland und Europa und distanzieren uns von öffentlicher rassistischer Hetze.

Der Aufruf befindet sich hier: https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ 

Wir brauchen Ihre/eure Unterstützung! Bitte teilt und unterschreibt das Statement. Hier werden Unterschriften gesammelt:

https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ 

Viele Grüße,

Valeria

 

„Solidarität statt Heimat“ – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Frankfurt am Main, 19.06.2018 (lifePR) – Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.

„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, zieht folgende Linie von den Bäcker-Aussprüchen eines Christian Linders zur aktuellen politischen Zuspitzung: „In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breitgemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann, wie wir es in der Stellungnahme formuliert haben.“

Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen. Dafür braucht es aber die Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus.“

Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt ihrerseits: „Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden.“