Pressemitteilung 

Wiesbaden, 6. Juni 2019

 Migrationspakt ist Nützlichkeitsrassismus gepaart mit Abschottung – Bundestag darf nicht zustimmen

Im Bundestag droht morgen die Verabschiedung eines Migrationspaktes, das Migrantinnen und Migranten massiv entrechtet und Forderungen der AfD in praktische Politik umsetzt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der zur Abstimmung stehende Migrationspakt sieht erneut eine massive Verschärfung des Migrationsrechts vor. In verfassungswidriger Weise sollen bestimmte Migrantinnen und Migranten von Sozialleistungen ausgeschlossen und die Abschiebehaft soll massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Menschen gezwungen werden, auch länger als 18 Monate in den sogenannten Anker-Zentren zu bleiben, Flüchtlingshelferinnen und -helfern droht die Kriminalisierung. Zudem sollen Gutachten von psychologischen Psychotherapeuten nicht mehr anerkannt werden, sodass auch Traumatisierte abgeschoben werden können. Der Umbau des Migrationsrechts folgt seit Jahren der Maxime ‚Abschottung gepaart mit Nützlichkeitsrassismus‘ – Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke.

Wegen dieser Umstände hätten 22 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die neue Richtervereinigung und Amnesty International, in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, den Gesetzespaketen die Zustimmung zu verweigern, so Sönmez. Auch Teile der SPD äußerten sich kritisch zu den Gesetzesvorhaben.

„In einer Petition haben etwa 100 Mandatsträger der SPD erklärt, sie seien erschrocken darüber, dass Vertreterinnen und Vertreter der SPD diese Gesetzesvorhaben mittragen. Sie schreiben, sie hätten sich das Ganze ‚so noch nicht mal in ihren Albträumen ausmalen können.‘ Verbunden ist das mit der Forderung an die SPD-Bundestagsfraktion auf, dieses Vorhaben zu verhindern.

Die SPD hat in der Tat jetzt noch einmal die Chance, Rückgrat zu beweisen und die Politik von Seehofer zu stoppen, die im Kern bedeutet, AfD-Forderungen umzusetzen. Tut sie das nicht, opfert sie Menschenrechte für eine Koalition, in der sie sowieso nur noch verlieren kann.“

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Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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