Vor wenigen Wochen hat das hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt seinen Betrieb aufgenommen. Seit dem sind dort mehrere Menschen inhaftiert, alleine um sie abzuschieben. Polizei und Landesregierung nutzen das Gefängnis dazu, um Stimmung zu machen gegen sogenannte „kriminelle Ausländer“ und untergraben somit die Akzeptanz von Asylsuchenden in Deutschland und die Arbeit ihrer Unterstützer*innen. Sie verklären das Gefängnis zu einem Ort an dem Haft und Abschiebung „gerechte“ Strafe für Verbrecher*innen sei, doch im Gegenteil wurde das Gefängnis nur geschaffen, weil genau dies vom europäischen Gerichtshof als illegal erklärt wurde.

Als Bündnis „Community for all“ haben wir im Januar in Darmstadt mit hunderten Menschen gegen die gegenwärtige Abschiebepolitik und für eine solidarische Gesellschaft demonstriert, in der ein gutes Leben für Alle möglich ist, egal wo sie geboren sind.

Doch die Lage hat sich nicht gebessert. Im Gegenteil:

Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten, dass unsere geflüchteten Freund*innen in den Darmstädter Unterkünften nachts aus ihren Betten geholt und abgeschoben werden. Tagsüber trauen sich viele nicht auf die Straßen, aus Angst vor rassistischen Polizeikontrollen.

Zeitgleich greift das NATO Mitglied Türkei völkerrechtswidrig die nord-syrischen Gebiete um Afrin an. Hier hat die kurdische Bewegung ein Gesellschaftsmodell entwickelt, in dem ein selbstbestimmtes und friedliches Miteinander verschiedener Nationalitäten und Religionen möglich ist und in dem hunderttausende Menschen Schutz vor den Schlächtern Assads und den islamistischen Banden gefunden haben. Das Kriegsmaterial Erdogans kommt aus Deutschland.

Beides hängt miteinander zusammen 

Rüstungsexporte stürzen die gesamte Region von Mali bis Syrien ins Chaos und treiben die Menschen in die Flucht. Deutsche Waffenexporte und der schmutzige Deal mit der EU dienen Erdogan als Freibrief für seinen völkerrechtswidrigen Krieg und die Repressionen gegen Kurd*innen und andere Oppositionelle. Im Gegenzug schließt die Türkei die Fluchtrouten und macht für Europa die Drecksarbeit. Aus Deutschland wiederum werden die Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, in Perspektivlosigkeit und Krieg abgeschoben.

Beides passiert in Darmstadt Tür an Tür

In der Starkenburgkaserne westlich des Bahnhofs läuft die tödliche Maschinerie bis jetzt unwidersprochen ab. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Michaelisstraße werden Menschen abgeschoben, während nebenan die Bundeswehr Leopard II Panzer in Stand setzt. Das gleiche Modell, dass die türkische Armee in Afrin einsetzt.

Das alles ergibt eine mörderische Logik!

Damit muss Schluss sein! Wir werden am 04. Mai 2018 klar machen, dass Kriegslogistik und Abschiebung miteinander zusammenhängen. Gemeinsam werden wir dort hin gehen wo Krieg beginnt und für viele kein Ende nimmt, vor die „Starkenburgkaserne“ und die Erstaufnahmeeinrichtung in der Michaelisstraße. Mit einem Fest werden wir unsere Solidarität mit den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung zeigen und die Kriegslogistik stören.

Schluss mit Abschiebungen!
Schluss mit Waffenexporten!
Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Für eine solidarische Gesellschaft für alle: ohne Kriege, Flucht und Elend!

Quelle:
Community for all
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