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Widerstand!

Veröffentlicht am von

Eine Meldung von Proasyl Link zur Homepage:

15. Februar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Druck auf die engagierte Zivilgesellschaft nimmt nun auch in Deutschland zu.

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen. Der Entwurf des sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Journalist*innen müssen in einer Demokratie über bevorstehende Abschiebeflüge berichten und die Zivilgesellschaft dagegen protestieren dürfen – auch bei Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen.

Betroffene müssen vollumfänglich beraten werden und gegen nicht haltbare Behördenentscheidungen rechtlich vorgehen können. PRO ASYL hat seine Beratungshinweise für Afghan*innen vor dem nächsten Sammelabschiebeflug nach Kabul aktualisiert.

Viele Grüße

Euer PRO ASYL-Team

 

Was ist dazu zu sagen? Ich zitiere das Grundgesetz:

Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht)
GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

(1)  Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)  1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)  Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)  Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist ja wohl alles klar!

Abwehr statt Hilfe

Veröffentlicht am von

Transkontinentale Abschottung. Die Europäische Union schleift das Asylrecht und strebt an, kaum noch einen Migranten hinein zu lassen

Beitrag von Ulla Jelpke
Hier weiterlesen!

Ein Rassist und eine Gefahr für die Menschlichkeit:

Veröffentlicht am von

Abschiebehaft soll zur Regel werden.

Innenminister Seehofer plant Gesetzesverschärfung. Mehr auf der Website des ND:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107977.asylpolitik-abschiebehaft-soll-zur-regel-werden.html

Wer hält eigentlich diesen Amokläufer auf?

Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Veröffentlicht am von
„Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben“, kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert.

(Frankfurt/Main) Scharfe Kritik an der geplanten Sammelabschiebung afghanischer Geflüchteter übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrates ist für heute Abend ein Abschiebeflug vom Frankfurter Flughafen aus angesetzt.

„Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben“, kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert. Afghanistan sei jahrzehntelang ein Schlachtfeld globaler Kriege gewesen, für deren physische und seelische Folgen niemand die Verantwortung übernehme. Dass so die Gewalt überall im Land stetig zunehme, könne deshalb nicht verwundern.

Der medico-Partner AHRDO (Afghan Human Rights and Democracy Organisation) hat gerade mit einer Pilotstudie begonnen, in der die Situation der Zurückgeschobenen genauer untersucht werden soll. Alle Versprechen der Bundesregierung, so ihr Direktor Hadi Marifat, dass man sich vor Ort um die Zurückgeschobenen kümmere, haben sich bei den untersuchten Fällen nicht bewahrheitet. „Sie schicken die Menschen zurück in die Kriege. Afghanistan ist nicht sicher. Fast täglich gibt es Anschläge in Kabul“, so Marifat. Es gebe, so der AHRDO-Direktor, bereits mehrere Fälle von Zurückgeschobenen, die bei Anschlägen verletzt oder getötet wurden.

Die Toten seien unterschiedlicher ethnischer, religiöser und politischer Herkunft, ihre Hinterlassenschaften zeigen an, dass jede Familie in ihren Reihen Opfer und Täter birgt. „Die jahrzehntealte Kette der Gewalt ist nie unterbrochen worden. Schon deshalb gibt es in Afghanistan kein sicheres Gebiet, nirgends“, sagt Seibert.

Das Afghan Refugee Movement und die Gruppe No Border FFM wollen am heutigen Dienstagabend (4.12.18) am Rhein-Main-Flughafen gegen die Abschiebung nach Afghanistan demonstrieren. Die Demonstration soll um 18.30 Uhr am Flugsteig B in Terminal 1 stattfinden.

Für Nachfragen und Interviewwünsche:

– Dr. Thomas Seibert, Asienreferent medico international: Tel. +49 (0)160 9755 7350, E-Mail: seibert@medico.de

Mehr Informationen: www.medico.de/afghanistan

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