Eine Meldung von Proasyl Link zur Homepage:
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Druck auf die engagierte Zivilgesellschaft nimmt nun auch in Deutschland zu.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen. Der Entwurf des sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Journalist*innen müssen in einer Demokratie über bevorstehende Abschiebeflüge berichten und die Zivilgesellschaft dagegen protestieren dürfen – auch bei Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen.
Betroffene müssen vollumfänglich beraten werden und gegen nicht haltbare Behördenentscheidungen rechtlich vorgehen können. PRO ASYL hat seine Beratungshinweise für Afghan*innen vor dem nächsten Sammelabschiebeflug nach Kabul aktualisiert.
Viele Grüße
Euer PRO ASYL-Team
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Was ist dazu zu sagen? Ich zitiere das Grundgesetz:
Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht)
GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Damit ist ja wohl alles klar!
